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Stellungnahme zum Entwurf des neuen Kinderförderungsgesetzes

Wir haben zu dem neuen Entwurf des Kinderförderungsgesetzes eine Stellungnahme bei Herrn Minister Bischoff abgegeben, obwohl er StadtElternBeiräte – die es betrifft – nicht abgefragt hat. Minister Bischoff hat sich bezüglich der Elternvertreter auf den Landeselternrat beschränkt, der dem Kultusminister unterstellt und für Schulen zuständig ist.

Stellungnahme StEB Magdeburg zum Entwurf des neuen Kinderförderungsgesetzes

1 comment to Stellungnahme zum Entwurf des neuen Kinderförderungsgesetzes

  • M. Rose

    Ich möchte einiges zurecht rücken:

    Der Landeselternrat ist ein lt. Gesetz durch Wahlen zu bildendes ehrenamtliches Gremium. Insofern ist er nicht irgendeinem Ministerium, auch nicht dem Kultusministerium, wie hier zu lesen ist, unterstellt.

    Bzgl. seiner Mitwirkung gibt ihm das Schulgesetz (was auch nicht vom Kultusministerium erlassen wurde, sondern vom Landtag – und lediglich den Zündfunken für die Gründung und Ausstattung eines Landeselternrates gab) insbesondere die Mitwirkungsrechte bei
    • allgemeinen Bestimmungen über Erziehungs- und Bildungsziele
    • Maßnahmen zur Behebung oder Linderung von Notständen im Erziehungs- und Bildungswesen
    (auch wenn der Landeselternrat aus Elternvertretern der einzelnen Schulformen gewählt wird, stehen diese Dinge im Gesetz ohne unbedingten und unmittelbarem Bezug zu den Schulen!)
    Demnach kann ich dem Minister nicht übel nehmen, den Landeselternrat um Stellungnahme angefragt zu haben. Andernfalls hätte man es ihm sogar abverlangen müssen.

    Nur damit keine Missverständnisse aufgetan werden:

    Auch ich bin dafür, die Elternvertretungen für den KiföG-Bereich auch Landesebene zu organisieren und mit entsprechenden Mitwirkungsrechten auszustatten. Es ist bei Gesetzgebungsverfahren durchaus zumutbar, von zwei Elternvertretungen eine Stellungnahme (von einem Veto-Recht sind wir eh weit entfernt) entgegenzunehmen, das gibt es in anderen Bundesländern ja auch. Und sicher wird es auch Fälle geben, wo dadurch willkommene Hinweise entstehen.

    In Anbetracht des Brain-Drain, was wir im Land erfahren, ist es an der Zeit, viel bewusster den KiföG-Bereich als Teil des Bildungssystems zu begreifen und letztlich (nicht nur wegen Symbolen oder Signalen) beim Kultus anzusiedeln.