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Öffentliche Diskussion zum Gesetzgebungsverfahren KiföG

Der StadtElternBeirat Magdeburg ruft alle Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie alle anderen Betroffenen auf, an einer öffentlichen Diskussion zum Gesetzgebungsverfahren KiföG (Kinderförderungsgesetz)  am 13. November 2012, um 18:30 Uhr teilzunehmen. Das Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt lädt in das Haus der Gewerkschaften, Otto-von- Guericke-Str. 6, in Magdeburg ein.

Hier besteht für Interessierte die Möglichkeit der Information zum aktuellen Stand der gesetzlichen Neuregelung des KiföGs sowie die Möglichkeit die  Forderungen des Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Sie unterstützen damit ebenfalls die Positionen des StadtElternBeirates Magdeburg.

Im Landtag fand unlängst eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu den Gesetzesentwürfen der Landesregierung und der Fraktion die LINKE statt. Weiterhin gab es einem Änderungsantrag der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen zu einer Änderung des Kinderförderungsgesetzes, am 12. September 2012. Der StadtElternBeirat war u.a. als Mitglied der Arbeitsgruppe LandesElternBeirat Sachsen-Anhalt mit einem Redebeitrag vorOrt.

Das Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt hat eine Auswertung der Beiträge vorgenommen und mit der eigenen Positionsbestimmung verglichen.

Das Bündnis und der StadtElternBeirat Magdeburg sieht sich danach in seiner Auffassung bestätigt, dass ohne eine deutliche Korrektur der bisherigen Personalbemessung eine erfolgreiche Novellierung des Kinderförderungsgesetzes nicht zu erreichen sein wird.
Die o. g. Anhörung hat dies deutlich hervorgehoben. Sowohl die Wissenschaft als auch Träger- und Interessenverbände haben darauf hingewiesen, dass die notwendige und zu Recht auch geforderte Qualitätsverbesserung der pädagogischen Arbeit in den Tageseinrichtungen nicht ohne die Verbesserung der Personalausstattung erreicht werden kann.

Im Sozialausschuss des Landtages wird derzeit über die eingebrachten Gesetzesentwürfe diskutiert. Noch im Dezember soll dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorgelegt werden.
Das Bündnis hat die Mitglieder des Sozialausschusses aufgefordert, die Meinungsbildung öffentlich zu machen und vor einer schlussendlichen Entscheidung den begonnenen Dialog  mit den Betroffenen fortzusetzen.

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