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Geschwisterermäßigung verankert im Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Im Dezember 2012 wurde das neue Kinderförderungsgesetz (KiföG) des Landes Sachsen-Anhalt im Landtag verabschiedet. Wir als Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Magdeburg haben diesen Prozess bis zur Verabschiedung interessiert und aktiv verfolgt.

Eine Neuerung ist die Verankerung der Geschwisterermäßigung im Landesgesetz. Im § 13 Abs. 4 KiföG wird die Geschwisterermäßigung behandelt. Nach dem neuen Gesetz werden alle Kinder einer Familie, welche gleichzeitig in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflegestelle betreut werden, ermäßigt. Diese Ermäßigung entfällt allerdings sofort mit dem Schulanfang des ersten Kindes einer Zwei-Kind-Familie sowie für das zweite in der Kita verbleibende Kind. Bei einer Drei-Kind-Familie werden die zwei in der Kita betreuten Kinder weiterhin ermäßigt, aber das Hort-Kind muss den vollen Beitrag bezahlen. Die neue Geschwisterermäßigung wäre für Mehrkindfamilien in Magdeburg eine deutliche finanzielle Schlechterstellung.

Umso erfreulicher ist es für alle Magdeburger Mehrkindfamilien, dass die bisherige Geschwisterermäßigung bestehen bleiben soll. Hierbei werden wie bisher alle Kinder, welche im jeweiligen Haushalt einer Familie leben und kindergeldberechtigt sind, in der Geschwisterermäßigung berücksichtigt. Ab dem zweiten Kind gibt es in der Landeshauptstadt eine Ermäßigung auf die Kostenbeiträge im Bereich der Kinderbetreuung in Hort, Kindertageseinrichtung und Tagespflegestelle für das erste und zweite Kind. Ab dem dritten Kind ist dieses und jedes weitere sogar kostenbeitragsfrei und zahlt für die Betreuung in diesen Einrichtungen keinen Euro. Der Stadtelternbeirat als Vertretung aller Eltern im Bereich Kinderbetreuung in Magdeburg zeigt sich mit diesem Signal der Landeshauptstadt sehr zufrieden. Auch über die zu erwartende Kostenbeitragsentwicklung im Bereich Kinderbetreuung sind wir sehr positiv überrascht. Dies ist ein sehr familienfreundliches Zeichen der Landeshauptstadt Magdeburg und stärkt jede einzelne Familie mit Kindern und auch weiterführend mit Schulkindern, welche im Hort betreut werden. Die zukünftige Betreuungsstundenstaffelung ermöglicht es zudem, jeder Familie die Anzahl der Betreuungsstunden für Ihr Kind flexibel je nach Bedarf zu wählen. Somit ist die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie in Magdeburg gegeben.

7 comments to Geschwisterermäßigung verankert im Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

  • Uta Sierig

    Hallo,

    soweit wir informiert sind, wird die Geschwisterermäßigung bei der Elterngeldstelle beantragt.

    FG Ihr StadtElternBeirat

  • Frauke

    Hallo,
    nun mal eine andere Frage zur Geschwisterermäßigung.
    Wo muss ich diese denn nun beantragen?
    Die Mitarbeiter vom Kinderförderwerk unseres Hortes sagten uns, dass wir dies weiterhin beim Jugendamt machen müssen.
    Das haben wir auch getan. Prompt bekamen wir von denen die Rückantwort, dass hierfür nicht mehr das JA sondern der verantwortliche Träger von Hort und KITA zuständig ist.
    Was denn nun. Wo muss ich denn nun meinen Antrag hinschicken?!?
    Lg

  • Claudia

    Hallo, also dann frage ich auch mal ganz gezielt, habe 3 Kinder im Alter von 19 Monaten, 4 Jahren und 11 Jahren. Bisher habe ich nur den ermäßigten (dank Geschwisterstaffelung) Beitrag (95 EUR bis 10 Stunden, also ganztags) für das 4-jährige Kind zahlen müssen und für das jüngste Kind 0 EUR, da es sich um eine Drei-Kind-Familie handelt. Laut LH Magdeburg wären jetzt aber für das 4-jährige Kind UND für das jüngste Kind Beiträge fällig, wobei der Gesamtbeitrag aus beiden Beiträgen jedoch den Beitrag für das ältere der beiden Kinder nicht um mehr als 160 % übersteigt. Für beide Kinder wären das (bis 10 Stunden) einmal 80 EUR PLUS einmal 138 EUR. Das wären 218 EUR, da gilt dann, wie ich das verstehe die 160 % Regelung, sprich 80*1,6 = 128 EUR. Das würde bedeuten, dass ich ab 01.08.2013 auf jeden Fall mehr an Beiträgen zahlen müsste. Dort steht ja ganz eindeutig die Regelung, dass dort nur kindergeldberechtigte Kinder, die GLEICHZEITIG eine Kindertageseinrichtung besuchen, berücksichtigt werden. So wie es auch im neuen KiFög geregelt ist. Heißt für mich doch eindeutig, dass die ALTE Geschwisterermäßigung so nicht erhalten bleibt. Denn das widerspricht sich ja. MfG C. J.

  • Uta Sierig

    Hallo Claudia,

    mit Stadtratsbeschluß vom 06.06.2013 bleibt die Geschwisterermäßigung in der Stadt erhalten. Kindergeldberechtigte Kinder können die Einrichtungen ermäßigt besuchen und 160 v.H. werden im Beitrag nicht überschritten.

    Die Geschwisterermäßigung muss beantragt werden.

    FG Uta Sierig

  • Uta Sierig

    Sehr geehrter Herr Gerlach,

    ja, mit Stadtratsbeschluß vom 06.06.2013 bleibt die Geschwisterermäßigung in der Stadt erhalten und die 160 v.H. werden bei den Beiträgen nicht überschritten.

    FG Uta Sierig

  • Claudia

    Hallo, in der Anlage 1 zur Kostenbeitragssatzung der LH Magdeburg steht jedoch bei den gültigen Kostenbeiträgen ab 01.08.2013 Folgendes: „(Für Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Kinder, die gleichzeitig in Kindertageseinrichtungen oder Tagespflegestellen gefördert und betreut werden übersteigt der gesamte Kostenbeitrag 160 v. H. des Kostenbeitrages, der für das älteste Kind zu entrichten ist, nicht)“
    Das spricht für mich nicht dafür, dass die bisherige Geschwisterermäßigung erhalten bleibt. MfG C. J.

  • Gerlach Sven

    Ich habe 3 Kinder (4,8,18) , die alle noch zu Hause wohnen und alle kindergeldberechtigt sind. Bisher brauche ich nur Hort-Beiträge für meine 8-jährige Tochter bezahen.
    Wenn ich ihren Beitrag oben richtig verstehe, müsste das ja so bleiben, oder ?