Unsere Geschäftsordnung

Der Vorstand des Stadtelternbeirates für Kindertagesstätten und Horte der Stadt Magdeburg (StEB) nimmt auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften die Vertretung der Interessen der Magdeburger Eltern und ihrer Kinder, die in Kindertagesstätten und Horten innerhalb der Stadt Magdeburg betreut werden, wahr. Eingeschlossen sind in diese Vertretungen sowohl Einrichtungen kommunaler als auch freier Trägerschaft.

Das Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern (KiFöG) des Landes Sachsen-Anhalt betont in § 19, dass eine vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Eltern und Erzieherinnen / Erziehern im Interesse einer bestmöglichen Förderung jedes einzelnen Kindes, und um dem Erziehungs- und Bildungsauftrag gerecht werden zu können, notwendig ist.

 

 §1 Wahl des Vorstandes

(1) Die Wahl des Vorstandes regelt die „Satzung über Kostenbeiträge der Eltern zur Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen sowie zum Wahlverfahren der Eltern­vertretungen – Kostenbeitragssatzung für Tageseinrichtungen und Tagespflege­stellen der Stadt Magdeburg“ (Amtsblatt 28/2013 der Stadt Magdeburg).

 

§2 Vorstand

(1) Die Zusammensetzung des Vorstandes regelt die „Satzung über Kostenbeiträge der Eltern zur Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen sowie zum Wahlverfahren der Eltern­vertretungen – Kostenbeitragssatzung für Tageseinrichtungen und Tagespflege­stellen der Stadt Magdeburg“ (Amtsblatt 28/2013 der Stadt Magdeburg).

(2) Der Vorstand vertritt den Stadtelternbeirat für Kindertagesstätten und Horte der Stadt Magdeburg. Auf Wunsch der Eltern in Tagespflegestellen können auch deren Interessen vertreten werden. Er ist ein Gremium zwischen den Versammlungen des Stadtelternbeirates. Zur Entscheidung dringender Fragen sind drei gewählte Vorstandsmitglieder ausreichend. Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

• das Ausführen der Beschlüsse des Stadtelternbeirates,
• das inhaltliche Vorbereiten von Sitzungen, Verhandlungen und Veranstaltungen des Stadtelternbeirates,
• das Einladen zu Sitzungen und Veranstaltungen des Stadtelternbeirates

(3) Der Vorstand vertritt den Stadtelternbeirat nach außen. Die Vorsitzenden stimmen sich bei Einladungen zu offiziellen Gesprächen mit dem Vorstand über den Teilnehmer/innenkreis seitens des Stadtelternbeirats ab. Nach Möglichkeit sollen bei solchen Gesprächen mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sein.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten kollegial zusammen und unterrichten sich gegenseitig laufend über wichtige Maßnahmen und Vorgänge in ihrem Verantwortungsbereich. Jedes Mitglied ist verpflichtet, bei schwerwiegenden Bedenken bezüglich einer Angelegenheit eines Verant­wor­tungs­bereiches eines anderen Vorstandsmitgliedes eine Beschlussfassung des Vorstandes herbei­zu­führen, wenn die Bedenken nicht durch eine Aussprache mit dem anderen Mitglied des Vorstandes behoben werden können. In diesem Fall hat die Maßnahme bis zur Entscheidung des Vorstandes zu unterbleiben.

(5) Die Gesamtinteressen des Vorstandes haben Vorrang vor den Interessen der einzelnen Verantwortungsbereiche.

(6) Das einzelne Mitglied des Vorstandes führt den ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich im Rahmen der Vorstandsbeschlüsse in eigener Verantwortung. Soweit Maßnahmen eines Vorstands­beschlusses zugleich ein oder mehrere andere Verantwortungsbereiche betreffen, muss sich das Mitglied des Vorstandes zuvor mit den anderen beteiligten Mitgliedern abstimmen. Wenn eine Einigung nicht zustande kommt, ist jedes beteiligte Mitglied des Vorstandes verpflichtet, eine Beschlussfassung des Vorstandes herbeizuführen. In diesem Fall hat die Maßnahme bis zur Entscheidung des Vorstandes zu unterbleiben.

(7) Die Mitglieder des Vorstandes sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(8) Der Vorstand ist gegenüber dem Stadtelternbeirat rechenschaftspflichtig.

 

§3 Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Vorstandes werden durch die/den 1. Vorstandsvorsitzende/n einberufen. Jedes Mitglied kann die Einberufung einer Sitzung unter Angabe der zu behandelnden Themen verlangen. Der Vorstand legt den Sitzungskalender fest.

(2) Die Sitzungen des Vorstandes sind öffentlich, sofern der Vorstand nicht eine andere Entscheidung trifft. So ist es möglich, eine Sitzung öffentlich zu beginnen und sie nichtöffentlich weiterzuführen.

 

 §4 Beschlüsse

(1) Der Vorstand handelt im Rahmen der Beschlüsse und entsprechend den Weisungen des Stadtelternbeirates im Namen und Auftrag des Stadt­eltern­beirates. Soweit Beschlüsse oder Weisungen nicht vorliegen oder nicht rechtzeitig eingeholt werden können, Entscheidungen aber erforderlich sind, handelt der Vorstand nach pflichtgemäßen Ermessen. Die getroffenen Entscheidungen sind den Mitgliedern des Stadtelternbeirates umgehend bekannt zu geben und auf der nächsten Sitzung zu behandeln.

(2) Beschlüsse des Vorstandes sollen möglichst einstimmig gefasst werden. Wenn dies nicht erreichbar ist, bedarf der Vorstandsbeschluss der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtelternbeirates. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Für einen Beschluss ist die Zustimmung von mindestens drei Vorstandsmitgliedern notwendig.

(3) Abgestimmt wird, nachdem die Aussprache beendet ist oder die Debatte durch Abstimmung zur Geschäftsordnung beendet wurde. Liegt eine schriftliche Formulierung der Beschlussempfehlung oder des Antrages vor, so ist sie vor der Abstimmung zu verlesen.

(4) Es wird offen per Handzeichen abgestimmt. Die/der 1. Vorsitzende bestimmt zwei Stimmenzähler/innen.

 

§5 Sitzungsprotokolle

(1) Über jede Sitzung des Stadtelternbeirates wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Anwesenden, die Anträge und die gefassten Beschlüsse enthalten soll. Das Protokoll wird von einem Vorstandsmitglied verfasst. Es ist spätestens zur nächsten Sitzung vorzulegen.

(2) Bei Gesprächen mit der Verwaltung ist ein Protokoll zu führen.

 

§6 Interessenkonflikte

Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, Interessenkonflikte unverzüglich gegenüber den Vorsitzenden offenzulegen und die anderen Vorstandsmitglieder hierüber zu informieren.

 

§7 Änderungen der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der einfachen Stimmmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder des Stadtelternbeirates.

 

§8 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 02.04.2014 in Kraft.